Allgemeine Einkaufsbedingungen | General Terms & Conditions of Purchase

Allgemeine Einkaufsbedingungen NUTRICHEM DIÄT + PHARMA GMBH

 

1 Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle, (auch zukünftigen) Geschäfte, insbesondere Warenlieferungen und Dienstleistungen, bei denen die NUTRICHEM DIÄT + PHARMA GMBH Auftraggeber (im Folgenden „Auftraggeber“) ist. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners („Auftragnehmer“) erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn er hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.

1.3 Bestellungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Erklärungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich. 

2 Angebot und Annahme

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind für den Auftraggeber unentgeltlich.

2.2 Der Auftragnehmer hat jede Bestellung unter verbindlicher Angabe von Preis und Lieferzeit schriftlich zu bestätigen. Liegt dem Auftraggeber die Bestätigung nicht innerhalb von acht (8) Tagen vor, so hat dieser das Recht, die Bestellung zu widerrufen.

3 Lieferung / Leistungserbringung

3.1 Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Auftraggebers, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

3.2 Übernimmt bei Warenlieferungen der Auftragnehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter ganz oder teilweise das Abladen der Ware oder erfolgt das Abladen der Ware unter Verwendung von Entladeeinrichtungen des Auftragnehmers oder eines beauftragten Dritten, erfolgt Gefahrübergang erst nach Abschluss dieser Tätigkeiten bzw. sobald die Ware die Entladeeinrichtungen verlassen hat.

3.3 Der vereinbarte Termin für Lieferung oder Dienstleistungserbringung ist bindend. Für die Einhaltung des vereinbarten Termins ist der jeweilige Eingang beim Auftraggeber maßgeblich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Lieferung oder Dienstleistungserbringung für einen zumutbaren Zeitraum unterbrechen zu lassen. In diesem Fall wird die Lieferzeit oder der Zeitraum der Dienstleistungserbringung um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert.

3.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zur Ausführung der Bestellung von dem Auftraggeber  beizustellende Unterlagen rechtzeitig anzufordern.

3.5 Erkennt der Auftragnehmer, dass die Lieferung oder Dienstleistungserbringung nicht rechtzeitig erfolgen kann, setzt er den Auftraggeber davon unverzüglich schriftlich in Kenntnis. Der Auftragnehmer hat dabei den Grund sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Dienstleistung enthält keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber wegen der verspäteten Leistung zustehenden Ansprüche. Dies gilt bis zur Schlusszahlung für die betroffene Leistung. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

3.6 Der Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers alle anfallenden Um-, Transport- und Verkaufspackungen von der Stelle, an der er zu erfüllen hat, abholen oder durch Dritte abholen lassen.

3.7 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeder Warenlieferung einen Lieferschein in doppelter Ausfertigung für den Auftraggeber beizufügen, aus dem die Bestellnummer, die Bezeichnung der Ware mit der zugehörigen Materialnummer des Auftraggebers und die vorgesehene Empfangs- und Abladestelle hervorgehen. Etwaige erforderliche Bedienungs- und Wartungsanleitungen sind der Lieferung ebenfalls beizufügen. Anderenfalls sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht durch den Auftraggeber zu vertreten.

4 Konventionalstrafe

4.1 Bei verspäteter Lieferung oder Dienstleistungserbringung hat der Auftraggeber neben dem Anspruch auf Erfüllung den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 Prozent des Nettobestellwertes pro Arbeitstag der Überschreitung des Termins für Lieferung oder Dienstleistungserbringung bis zu einer Höhe von insgesamt fünf (5) Prozent des Nettobestellwertes, sofern der Auftragnehmer nicht nachweisen kann, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat oder dem Auftraggeber ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Annahme einer Lieferung oder Dienstleistung als Erfüllung bedeutet auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt nicht den Verzicht auf etwaige Ansprüche aus Konventionalstrafen. Die Ansprüche können bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5 Geheimhaltung

5.1 An allen im Zusammenhang mit der Bestellung überlassenen Unterlagen behält sich der Auftraggeber Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Durchführung der vertraglichen Leistungen zu verwenden und an den Auftraggeber  nach Abschluss des Vertrages oder bei Nichtannahme einer Bestellung i.S.v. Ziffer 2.2 unaufgefordert unverzüglich zurückzugeben. Etwaige Kopien sind unverzüglich zu vernichten.

5.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der Lieferung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen und technischen Angelegenheiten des Auftraggebers auch über das Ende der vertraglichen Beziehungen hinaus Stillschweigen zu bewahren, solange und soweit diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat.

5.3 Der Auftragnehmer darf nur mit der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers mit der bestehende Geschäftsverbindung werben.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

6.2 Zahlung erfolgt nach Lieferung oder Dienstleistungserbringung und Rechnungserhalt innerhalb von 60 Tagen.

6.3 Erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen, gewährt der Auftragnehmer drei (3) Prozent Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die Ware wird bei Übergabe an den Auftraggeber unmittelbar dessen Eigentum. Einen Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers erkennt der Auftraggeber nicht an.

7.2 Die Zurückhaltung der Leistungserbringung wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftragnehmer sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8 Sachmängel und Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer schuldet die Mangelfreiheit der Lieferungen und Leistungen sowie das Vorhandensein garantierter Merkmale. Der Auftragnehmer steht insbesondere dafür ein, dass die Liefergegenstände und Leistungen dem Stand von Wissenschaft und Technik, den allgemein anerkannten technischen und arbeitsmedizinischen sowie ggf. den einschlägigen medizintechnischen sowie pharmazeutischen Sicherheitsbestimmungen von Behörden und Fachverbänden entsprechen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Sind Maschinen, Geräte oder Anlagen Gegenstand der Leistung, müssen diese darüber hinaus den Anforderungen der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden besonderen Sicherheitsbestimmungen für Maschinen, Geräte und Anlagen entsprechen und eine CE-Kennzeichnung besitzen.

8.2 Eine Wareneingangskontrolle findet nur im Hinblick auf offensichtliche Mängel, Transportschäden, Vollständigkeit und Identität der Ware statt. Solche Mängel werden dem Auftragnehmer innerhalb von zehn (10) Tagen nach Anlieferung, andere Mängel innerhalb von zehn (10) Tagen nach ihrer Entdeckung angezeigt. Diese anderen Mängel sind Gegenstand der Warenausgangskontrolle des Auftragnehmers. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.3 Mängelansprüche verjähren unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgrund frühestens 36 Monate nach Gefahrübergang, längere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.

8.4 Der Auftraggeber ist bei Mängeln berechtigt, Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen (im Falle von Warenlieferungen) oder vertragsgemäße Erfüllung (im Falle von Dienstleistungen) zu verlangen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei dem Auftraggeber, die Kosten der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat sich bei der Abwicklung der Nacherfüllung nach den betrieblichen Belangen des Auftraggebers zu richten. Entfällt die Nacherfüllung aufgrund einer der im Gesetz genannten Gründe, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln zu. Die Rechte des Auftraggebers aus gesetzlichen Bestimmungen sowie aus etwaigen Garantien bleiben hiervon unberührt.

8.5 Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, ohne das Recht zu haben, die Nacherfüllung zu verweigern, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel auf Kosten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Der Auftraggeber kann von dem Auftragnehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuss verlangen.

8.6 Entstehen dem Auftraggeber infolge der mangelhaften Lieferung Kosten für eine den vereinbarten bzw. üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Auftragnehmer die Kosten zu tragen.

8.7 Für im Wege der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist insoweit neu zu laufen, als dieselbe Mangelursache betroffen ist.

9 Produkthaftung

9.1 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen unmittelbaren und mittelbaren Ansprüchen Dritter aus Produkt- und Produzentenhaftung frei, die auf einen Fehler des Liefergegenstandes zurückzuführen sind, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde.

9.2 Der Auftragnehmer ersetzt dem Auftraggeber auch die Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber in den Fällen von Ziffer 9. 1. durch nach Art und Umfang erforderliche korrektive Maßnahmen wie z.B. öffentliche Warnungen oder Rückrufaktionen entstehen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich von der Durchführung solcher Maßnahmen unterrichten. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.3 Die Regelungen dieser Ziffern 9.1 und 9.2 gelten für eine Haftung aus dem Arzneimittelgesetz entsprechend.

10 Versicherung

10.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens zehn (10) Mio. Euro (€) je Versicherungsfall und mindestens 20 Mio. Euro (€) per annum abzuschließen und während der laufenden geschäftlichen Beziehungen zum Auftraggeber einschließlich der Verjährungsfristen aufrechtzuerhalten. Auf Anfordern hat der Auftragnehmer eine Zweitschrift des Versicherungsvertrages oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorzulegen.

11 Schutzrechte Dritter

11.1 Durch die Lieferung oder Dienstleistungserbringung und deren jeweilige Verwertung oder Nutzung durch den Auftraggeber dürfen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Davon sind insbesondere Patente, Marken, Gebrauchsmuster sowie Designs, sowie Urheberrechte erfasst.

11.2 Ist die Verwertung oder Nutzung der Lieferung oder Dienstleistungserbringung seitens des Auftraggebers durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung oder Dienstleistung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Verwertung der Lieferung oder Dienstleistung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

11.3 Soweit eine Verletzung von Schutzrechten Dritter auf die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung zurückzuführen ist, wird der Auftragnehmer auf eigene Kosten Ansprüche Dritter abwehren, die diese wegen Verletzungen von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber erheben. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen aus der Verletzung solcher Schutzrechte frei, sofern er diese zu vertreten hat. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beträgt drei (3) Kalenderjahre, beginnend mit Lieferung der Ware.

12 Rechteeinräumung bei Dienstleistungen

12.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an etwaigen im Rahmen von Dienstleistungen entstehenden Arbeitsergebnissen („Arbeitsergebnisse“) im Zeitpunkt von deren Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten Nutzungsarten ein, außerdem das alleinige und unbeschränkte Eigentumsrecht an denjenigen Arbeitsergebnissen, an denen ein solches begründet und übertragen werden kann. Insbesondere ist der Auftraggeber ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie alle im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte zu übertragen.

12.2 Soweit Arbeitsergebnisse entstehen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt werden können, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dem Auftraggeber steht es frei, diese Schutzrechte auf seinen Namen eintragen zu lassen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierbei umfassend unterstützen, insbesondere unverzüglich die hierfür benötigten Informationen überlassen sowie alle erforderlichen Erklärungen abgeben und Maßnahmen ergreifen. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, eine entsprechende Eintragung auf seinen Namen oder den eines Dritten durchzuführen oder Dritte direkt oder indirekt dabei zu unterstützen.

12.3 Die Rechteeinräumung ist durch die vollständige Zahlung der Vergütung abgegolten.

13 Höhere Gewalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage

13.1 Höhere Gewalt sowie Umstände, die zu einer Störung oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, befreien den Auftraggeber während ihrer Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme und berechtigen den Auftraggeber zum Rücktritt bzw. Kündigung, soweit sich sein Bedarf aufgrund der Ereignisse erheblich verringert. Die gesetzlichen Rechte für diesen Fall bleiben unberührt. Höhere Gewalt bezeichnet alle Umstände, die sich der angemessenen Kontrolle des Auftraggebers entzieht, insbesondere Naturereignisse, Explosion, Feuer, Unfall, Krieg und vergleichbare Feindseligkeiten, Betriebsstörungen, Verweigerungen der Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen, sowie Verbote oder Maßnahmen jeglicher Art seitens einer Regierungsbehörde, auch im Rahmen der Pandemiebekämpfung.

14 Sicherheitsstandard in der Lieferkette (AEO)

Der Auftragnehmer garantiert, dass

14.1 Waren, die im Auftrag des Auftraggebers produziert, gelagert, befördert, an den Auftraggeber geliefert oder von dem Auftraggeber übernommen werden

(a) an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden;

(b) während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind;

14.2 das für Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist;

14.3 Geschäftspartner, die im Auftrag des Auftragnehmers handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen zur Sicherung der oben genannten Lieferkette treffen müssen.

15 Compliance

15.1 Auftraggeber und seine Verbundenen Unternehmen sind zur rechtmäßigen und ethisch einwandfreien Führung ihrer Geschäfte verpflichtet und haben hierfür Verhaltensrichtlinien in Form des B. Braun-Code of Conduct (im Folgenden „B. Braun-Code of Conduct“) eingeführt. Der B. Braun-Code of Conduct ist über https://www.bbraun.de/de/unternehmen/compliance-und-richtlinien/code-of-conduct.html abrufbar. „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet ein bestimmtes Unternehmen, welches von Auftraggeber bzw. Auftragnehmer beherrscht wird oder welches Auftraggeber bzw. Auftragnehmer beherrscht oder welches der gemeinschaftlichen Beherrschung mit Auftraggeber bzw. Auftragnehmer unterliegt.

15.2 Auftraggeber führt regelmäßig Schulungen für seine Mitarbeiter sowie für die Mitarbeiter seiner Verbundenen Unternehmen zur Einhaltung des B. Braun-Code of Conduct durch.

15.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Verhaltensrichtlinien einzuführen und einzuhalten sowie Maßnahmen zu ergreifen, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, insbesondere zur rechtmäßigen und ethisch einwandfreien Führung der Geschäfte.

15.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, regelmäßig entsprechende Schulungen seiner Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter seiner Verbundenen Unternehmen durchzuführen.

15.5 Auftragnehmer und Auftraggeber bestätigen, dass nicht gegen die eigenen Verhaltensrichtlinien verstoßen wurde, und werden diese Bestätigung gegenseitig auf Anfrage erneuern. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen beschränken Auftragnehmer und Auftraggeber nicht, ihre Verhaltensrichtlinien sinnwahrend zu ergänzen oder zu aktualisieren sowie neue oder überarbeitete Verfahren zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen einzuführen.

15.6 Der Auftragnehmer hat sich darum zu bemühen, dass auch seine Verbundenen Unternehmen und Zulieferer Verhaltensrichtlinien einführen und einhalten sowie Maßnahmen ergreifen, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen. Zulieferer im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle Rechtssubjekte, deren Tätigkeit direkt oder indirekt notwendig für die Herstellung der Produkte oder die Erbringung der Dienstleistungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers ist, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche Beziehung mit dem Auftragnehmer haben oder nicht.

15.7 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftragnehmer nach angemessener Vorankündigung und auf eigene Kosten im Hinblick auf die Einhaltung der Verhaltensrichtlinien, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, zu überprüfen. Der Auftragnehmer gestattet dem Auftraggeber oder seinen Vertretern (es kann sich auch um einen Drittprüfer handeln), Vor-Ort-Audits an Standorten des Auftragnehmers durchzuführen. Dieses Prüfungsrecht wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer ausgeübt.

15.8 Das Prüfungsrecht wird nur in den Fällen ausgeübt, in denen ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß besteht oder ein solcher tatsächlich eingetreten ist und diese Gründe dem Auftragnehmer rechtzeitig vor der geplanten Prüfung schriftlich unter ausdrücklicher Darlegung des vermuteten Verstoßes mitgeteilt wurden. Das Auditrecht ist auf den betroffenen Aspekt der Einhaltung der Verhaltensrichtlinien, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, beschränkt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Häufigkeit der Audits hängt von den Ergebnissen des/der vorangegangenen Audits und der Einhaltung der Verhaltensrichtlinien, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, durch den Auftragnehmer ab. Liegen keine kritischen Missachtungen der Verhaltensrichtlinien, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, vor, darf ein Audit nicht häufiger als einmal in drei (3) Jahren stattfinden.

15.9 Abweichend vom vorsehenden Absatz besteht das Prüfungsrecht hinsichtlich der menschenrechts- und umweltbezogenen Aspekte der Verhaltensrichtlinien, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, einmal im Jahr und bei hinreichendem Anlass. Ein hinreichender Anlass liegt vor, wenn der Auftraggeber mit einer wesentlich veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage beim Auftragnehmer rechnen muss.

15.10 Der Auftragnehmer gewährt angemessenen Zugang zu den für den Prüfungsgegenstand relevanten Bereichen einschließlich der einschlägigen Dokumentation. Soweit nicht anders vereinbart, findet ein solches Audit während der normalen Geschäftszeiten statt und darf die Geschäftsabläufe des Auftragnehmers nicht wesentlich beeinträchtigen. 

15.11 Die Ergebnisse des Audits und die Beobachtung(en) werden dem Auftragnehmer in einem schriftlichen Bericht mitgeteilt. Der Auftragnehmer muss eine zufriedenstellende Weiterverfolgung der während des Audits des Auftraggebers gemachten Beobachtungen sicherstellen und die von den Parteien vereinbarten Abhilfemaßnahmen ergreifen. 

15.12 Auf Ersuchen der Aufsichtsbehörden oder nach geltendem Recht kann der Auftraggeber den Aufsichtsbehörden den Auditbericht ganz oder teilweise offenlegen oder seinen Auditbericht ganz oder teilweise an die Aufsichtsbehörden weitergeben.

15.13 Bei der Ausübung des Prüfungsrechts sowie bei der oben erwähnten Offenlegung und Weitergabe des Auditberichts haben der Auftraggeber und seine Vertreter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren und die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten, soweit nicht gesetzliche Pflichten zur Offenlegung entgegenstehen.

15.14 Die Einhaltung und Umsetzung der in dieser Ziffer benannten Zusagen und Maßnahmen durch den Auftragnehmer stellen wesentliche Vertragspflichten dar. Ein Verstoß hiergegen berechtigt den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung von Verträgen, die zwischen Auftraggeber oder seinen Verbundenen Unternehmen und Auftragnehmer oder seinen Verbundenen Unternehmen bestehen.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung auszulegen.

16.3 Für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag werden sich die Parteien bemühen, den Streit durch gütliche Verhandlungen beizulegen. Sollte dies nicht möglich sein, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand das für den Auftraggeber zuständige Amts- oder Landgericht. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes nach dem dort geltenden Recht zu verklagen.

Stand: Januar 2022

NUTRICHEM DIÄT + PHARMA GMBH General Terms and Conditions of Purchase

 

1 General Scope

1.1 These General Terms & Conditions of Purchase apply to all (including future) business transactions, in particular deliveries and services, to which NUTRICHEM DIÄT + PHARMA GMBH is the contractor (hereinafter “Purchaser”). The General Terms and Conditions of the Purchaser shall apply exclusively to companies in accordance with § 310 Para. 1 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch; BGB).

1.2 Any deviating or conflicting general terms and conditions of the contracting party (“Seller”) are not acknowledged by the Purchaser, unless he expressly agreed to them. This requirement for approval shall apply even if the Purchaser performs delivery to the Seller without reservations while being aware of the Seller’s deviating or conflicting general terms and conditions.

1.3 Orders and all related representations shall be made in writing. Deviations of the General Terms & Conditions of Purchase shall be made in written form.

2 Offer and Acceptance

2.1 Offers and price quotes of the Seller shall not be remunerated by the Purchaser.

2.2 The Seller shall confirm in writing any order with binding representation of prices and delivery time. If the Purchaser does not receive such confirmation within eight (8) days, the Purchaser shall be entitled to cancel the order.

3 Delivery / Performance of Services

3.1 The place of fulfilment shall be the registered office of the respective Purchaser, unless otherwise agreed by the parties.  

3.2 If, at the time of delivery of the products, the Seller or a third party deployed by the Seller undertakes the unloading of the products in whole or in part or the unloading of the products is done by an unloading facility of the Seller or a deployed third party, the passing of the risk shall occur after the competition of this operation or as soon as the products left the unloading facility.

3.3 The agreed date for delivery or service performance shall be binding. For observance of this date, receipt of products by the Purchaser shall be relevant. The Purchaser shall be entitled to interrupt the delivery or service performance for a reasonable time. In this case, the delivery or the period of service performance shall be prolonged by that interruption period.

3.4 The Seller must request the documents of the Purchaser in due time, which are required to carry out the order.

3.5 As soon as the Seller recognizes that he is not able to fulfill his contractual obligations within the given timeframe, he must report it to the Purchaser without undue delay in written form. He must state the reason(s) for this delay and the predicted delay in delivery. Unconditional acceptance of a delayed delivery shall by no means waive any rights of the Purchaser related to late delivery. This shall apply until final payment is made. Further claims for compensation of damages shall remain unaffected.

3.6 The Seller shall upon the request of the Purchaser pick up all outer packaging, transport packaging or sales packaging from place of delivery or have these items picked up by a third party.

3.7 The Seller is obliged to attach to each delivery two copies of the delivery note, including the reference number, identity of the products including the respective material number of the Purchaser and the agreed receiving- and unloading point. Any required operating and maintenance instructions must also be included in the delivery. Otherwise, the resulting delays in processing shall not be borne by the Purchaser.

4 Contractual Penalty

4.1 In the event of delayed delivery or provision of services, the Purchaser shall, in addition to the claim for performance, be entitled to payment of a contractual penalty in the amount of 0.2 percent of the net order value per working day of exceeding the deadline for delivery or provision of services up to a total amount of five (5) percent of the net order value, unless the Seller can prove that he is not responsible for the delay or that the Purchaser has suffered a lesser loss. Acceptance of a delivery or service as performance shall not constitute a waiver of any claims for contractual penalties, even in the absence of an express reservation. The claims can be asserted up to the final payment. Further claims for damages remain unaffected.

5 Confidentiality

5.1 All remaining documents relating to the order shall be deemed as the property of the Purchaser who also holds any copyright regarding these documents. The Seller may not disclose such information to third parties without the prior written consent of the Purchaser. Such information shall solely be used as required or necessary for the Seller’s performance of his/her duties hereunder and the Seller shall return such Information unsolicited without delay at the end of the Agreement or in case order is not confirmed by the Seller according to Sec. 2.2 The Seller shall destroy any copies of such information without undue delay.

5.2 The Seller is obliged to keep all the Purchaser’s business, operational and technical matters/ information, which he has acquired or will acquire in connection with the delivery strictly confidential even beyond the end of the contractual relationship, as long and as far as this information has not otherwise become public or the Seller has not waived such confidentiality by written form.

5.3 The Seller may only advertise the existing business relationship with the written consent of the Purchaser.

6 Prices and Payment

6.1 The price as stated in the order shall be binding.

6.2 The payment shall be administered within 60 days of delivery and receipt of the invoice.  

6.3 If payment is made within 30 calendar days, the Seller grants a cash discount on the net amount of the invoice in the amount of three (3) percent.

7 Retention of Title, Setoff and Right of Retention

7.1 The Purchaser shall hold the title to the products from the immediate point of delivery, any reservation of ownership by the Seller shall herby be waived.

7.2 The retention of service performance due to or the setoff of claims by the Seller is only permissible, if the claims are undisputed or determined by law.

8 Defects, Representations and Warranties

8.1 The Seller shall be responsible for delivering products and services free of defects and, additionally, for ensuring that guaranteed features are present. In particular, the Seller guarantees that products and services are compliant with state-of-the-art of science and technology and meet the current technical and occupational medicine standards as well as the most widely recognized applicable medical technical and pharmaceutical standards of administrations and industry. Products and services delivered must also be in line with pertinent legal regulations. If machines, equipment or plants constitute delivery items, they shall meet the special safety requirements applicable to machinery, equipment and plants at the time of contractual fulfillment and shall be CE marked.

8.2 The incoming inspection of the Purchaser is restricted to obvious outside damage, transport damage, short quantities and identity of products. Such defects shall be indicated to the Seller within ten (10), any other defects within ten (10) days since discovery. Such defects shall be subject to the controls performed by the Seller. In that regard, the Seller shall waive any defense of late notification of defects.

8.3 Period of limitation related to defects of products shall prescribe at the earliest 36 months after passing of the risk. However, longer legal or contractual renewal periods shall remain unaffected.

8.4 In the event of any defects, the Purchaser is entitled to demand supplementary performance according to legal regulations (in the case of product delivery) or contractual performance (in case of service performance). The type of supplementary performance shall be at the discretion of the Purchaser, the Seller shall bear the costs incurred for cure. During the execution of the supplementary performance, the Seller is required to adhere to the business requirements of the Purchaser. If the supplementary performance is omitted due to legal provisions, any further claims for the Purchaser shall remain unaffected. The Purchaser is entitled to claim further legal or contractual rights in the event of defects.

8.5 If the Seller does not fulfil his duty of speficic performance within the fixed, approproate period without rightfully refusing specific performance, the Purchaser shall be entitled to remedy the defects himself or allow this work to be undertaken by a third party at the cost and liability of the Seller. The Purchaser is entitled to claim advance payment for the performance of measures necessary

8.6 The Seller shall bear all reasonable costs for additional incoming inspections of the Purchaser in case of late delivery or delivery of non-conforming products.

8.7 During the process of subsequent performance by the Seller of newly delivered or improved parts, the limitation period begins to run to a new extent, as far as the same deficiency cause is affected.

9 Product Liability

9.1 The Seller agrees to indemnify and hold harmless the Purchaser from and against all claims, losses, liabilities, damages, costs or expenses of any nature and whether or not made by or involving third parties, arising out or resulting in any way from defects of goods, to the extent such defect is caused within the Seller’s control.

9.2 Furthermore the Seller shall bear the costs for required corrective measures referred to in Sec. 9.1 including but not limited to public warnings or recalls. The Purchaser will inform the Seller about execution of such measures without delay. Further legal claims shall remain unaffected.

9.3 Sec. 9.1 and 9.2 shall also be applicable for legal liability based on German Pharmaceuticals Act (Arzneimittelgesetz).

10 Insurance

10.1 The Seller undertakes to effect and maintain for the duration of the course of business relation to the Purchaser including its limitation periods a business and product liability insurance with a limit not less than ten million (10,000,000) Euro (€) per occurrence and not less than twenty million (20,000,000) Euro (€) per annum. The Seller shall be obliged to prove the existence of such insurance coverage upon request by the Purchaser.

11 Intellectual Property Rights of Third Parties

11.1 The Seller warrants that the performance by the Seller of its obligations under this Agreement does not and will not violate any agreements between the Seller and any third parties and that the manufacture and sale of the product by the Seller will not conflict with or infringe on patent rights or any other proprietary rights of any other person or entity.

11.2 To the extent utilization of products is limited for the Purchaser due to third party’s proprietary rights, the Seller shall either acquire all approvals of the respective third parties at his/her own cost and in due time or change all concerned parts of product to avoid any infringement of third party rights. In the latter case, the Seller shall be responsible for compliance of changed product with all applicable contractual specifications and understandings.

11.3 The Seller agrees to defend, indemnify and hold harmless the Purchaser from and against all claims, losses, liabilities, damages, costs or expenses of any nature the Purchaser or third parties may suffer arising out of claims resulting from infringement on patent or any of the proprietary rights to the extent such infringement is caused by negligence or fault of the Seller. Such claims shall prescribe at the earliest three (3) calendar years after delivery of products.

12 Granting of Rights for Services

12.1 The Seller shall grant the Purchaser the exclusive and irrevocable right to any work results ("Work Results") arising within the scope of Services, unlimited in terms of space, time and content, to all known types of use, as well as the sole and unrestricted ownership right to those Work Results to which such a right can be established and transferred. In particular, the Purchaser shall be entitled without restriction to reproduce, process (including combining software with other programs, redesigning, converting into other programming languages and for other operating systems), transfer into other forms of presentation and otherwise modify, continue and supplement the work results, distribute them in unmodified and modified form, publicly reproduce them by wire or wireless means, grant un-licenses and transfer all rights of use granted under this contract.

12.2 Insofar as work results arise which may be protected by industrial property rights, the Seller shall be obliged to notify the Purchaser thereof in writing without delay. The Purchaser shall be free to have these industrial property rights registered in its name. The Seller shall provide the Purchaser with comprehensive support in this respect, in particular by immediately providing the information required for this purpose and by making all necessary declarations and taking all necessary measures. The Seller is prohibited from carrying out a corresponding registration in its name or that of a third party or to support third parties directly or indirectly in this.

12.3 The granting of rights shall be compensated by the full payment of the remuneration.

13 Force Majeure and Cessation of the Basis of Business (“Wegfall der Geschäftsgrundlage”)

13.1 Force majeure as well as circumstances that lead to a disruption or a discontinuation of the basis of business shall release the Purchaser from the obligation to timely acceptance during their duration and shall entitle the Purchaser to rescind or terminate the contract insofar as its requirements are significantly reduced due to the events. The legal rights for this case remain unaffected. Force majeure shall mean all circumstances beyond the reasonable control of the Seller, in particular natural events, explosion, fire, accident, war and comparable hostilities, operational disruptions, refusal to issue licenses or permits, as well as prohibitions or measures of any kind on the part of a governmental authority, including in the context of pandemic control.

14 Security Declaration for Authorized Economic Operators AEO

The Seller guarantees, that

14.1 products, which are produced, stored, forwarded or carried by order of Authorized Economic Operators (AEO), which are delivered to AEO or which are taken for delivery from AEO

(a) are produced, stored, prepared and loaded in secure business premises and secure loading and shipping areas

(b) are protected against unauthorized interference during production, storage, preparation, loading and transport

14.2 reliable staff is employed for the production, storage, preparation, loading and transport of these products.

14.3 business partners who are acting on behalf of the Seller are informed that they also need to ensure the supply chain security as mentioned above.

15 Compliance

15.1 The Purchaser and its Affiliated Companies conduct their business with the highest ethical standards and introduced conduct guidelines in compliance with standards set forth in the “B. Braun Code of Conduct”. An “Affiliated Company” shall be any company under the control of the Purchaser or Seller or any company in control of the Purchaser or Seller or any company under the common control of the Purchaser and Seller.

15.2 B. Braun employees as well as employees of its Affiliated Companies are regularly trained to foster compliance and to ensure the compliance with the B. Braun Code of Conduct.

15.3 The Seller is required to ensure the implementation and adherence with the conduct guidelines consistent with the B. Braun Code of Conduct as well as take measures in line with the B. Braun Code of Conduct to specifically ensure the lawful and ethical management of the company.

15.4 The Seller is obliged to regularly conduct appropriate training of its employees and the employees of its Affiliated Companies.

15.5 By signing this Agreement, the Seller and Purchaser confirm their on-going compliance with their own conduct guidelines and each Party may, at any time, renew this confirmation upon request by the other Party. Nothing in this section shall limit the Seller nor the Purchaser from amending or modifying its own compliance guidelines and to enact new or modified procedures to address compliance with legal provisions. 

15.6 The Seller shall endeavor to cause also its Affiliated Companies and suppliers to introduce and comply with conduct guidelines, as well as take measures, which correspond with the B. Braun Code of Conduct. Suppliers referred to in the preceding sentence are all legal subjects whose activities are directly or indirectly necessary for manufacturing the products or providing the services for the purpose of fulfilling the obligations of the Seller, regardless of whether they have a contractual relationship with the Seller or not.

15.7 The Purchaser reserves the right to inspect the Seller regarding the compliance with the Code of Conduct, which corresponds to the B. Braun Code of Conduct Partner, after giving reasonable advance notice and at its own expense. The Seller shall permit the Purchaser or its representatives (which may also be a third-party auditor) to conduct on-site audits at locations of the Seller. This right to audit shall be exercised in close coordination and cooperation with the Seller.

15.8 The right to audit shall only be exercised in cases where there is a justified suspicion of a violation or where such a violation has actually occurred, and these reasons have been communicated to the Seller in writing in a timely manner before the planned audit with an express explanation of the suspected violation. The right to audit is limited to the affected aspect of compliance with the conduct guidelines, which correspond to the B. Braun Code of Conduct, unless the contracting parties agree otherwise. The frequency of the audits depends on the results of the previous audit(s) and the compliance of the Seller with the conduct guidelines, which correspond to the B. Braun Code of Conduct. If no critical violations of the conduct guidelines, which correspond with the B. Braun Code of Conduct, occurred, the audit may not take place more often than once in three (3) years.

15.9 In deviation from the preceding paragraph, the right to audit the human rights - and environmental aspects of the conduct guidelines which correspond with the B. Braun Code of Conduct shall be exercised once a year and with a sufficient cause. A sufficient cause shall be deemed to exist if the Purchaser must expect a significantly changed or significantly expanded risk situation at the Seller.

15.10 The Seller shall grant reasonable access to the areas relevant to the subject matter of the audit, including the relevant documentation. Unless otherwise agreed, such an audit shall take place during normal business hours and shall not significantly interfere with the business operations of the Seller. 

15.11 The results of the audit shall be communicated to the Seller in a written report. The Seller shall ensure a satisfactory follow-up of the observations made by the Purchaser during the audit and shall take such remedial action as agreed by the parties. 

15.12 At the request of the Regulatory Authorities or in accordance with applicable law, the Purchaser may disclose all or part of the Audit Report to the Regulatory Authorities or forward all or part of its Audit Report to the Regulatory Authorities.

15.13 When exercising the right to audit and when disclosing and forwarding the Audit Report as mentioned above, the Purchaser and its representatives shall maintain company and business secrets and comply with the applicable provisions of data protection law, unless legal obligations to disclose conflict therewith.

15.14 The Compliance with and implementation of the commitments and measures set forth in this section by the Seller constitute material contractual obligations. Any breach of these obligations shall entitle the Purchaser to terminate this Agreement and all other agreements that exist between the Purchaser or its Affiliated Companies and the Seller or its Affiliated Companies.

16 Miscellaneous

16.1 The contractual relationship is subject to the laws of Germany.

16.2 Business terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms as amended at the time of the conclusion of the contract.

16.3 For all disputes arising from or in connection with this contract, the parties shall endeavour to settle the dispute through amicable negotiations. If this is not possible, the parties agree that the exclusive place of jurisdiction shall be the local or regional court having jurisdiction over the Purchaser. However, the Purchaser shall also be entitled to sue the Seller at the place of jurisdiction of its place of business in accordance with the law applicable there.

Status: January 2022

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